Allgemeine Geschäftsbedingungen der EXP GmbH

Allgemeines 

Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehungen tritt.
Der Kaufvertrag kommt zustande durch Eingang der Ware beim Kunden bzw. Versand einer Auftragsbestätigung (bei Vorkasse). Erfolgt die Bestellung über das Internet, wird EXP GMBH den Eingang dieser Bestellung elektronisch bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in der Eingangsbestätigung nicht zu sehen.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und EXP GMBH gelten stets diese Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Im Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

Lieferzeit 

Innerhalb von Deutschland beträgt die Lieferzeit 2-3 Werktage.

Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Bespiel ein rechtmäßiger Arbeitskampf in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw., berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht. Im übrigen wird EXP GMBH vorbehaltlich der Selbstbelieferung für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachgeliefert.

Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware

Sollte EXP GMBH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei EXP GMBH verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt.
 

Widerrufsbelehrung 

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

EXP GmbH
Meerwiesertalweg 23
66123 Saarbrücken

Telefax: 0681 / 95417619
E-Mail: service@exp-tech.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Für die Rücksendung ab Warenwert von 40€ sendet EXP-Tech dem Kunden einen freigemachten Adressaufkleber zu. Maßgeblich ist der Preis der zurückgesendeten Sache, nicht der Rechnungswert.  

Ende der Widerrufsbelehrung. 
 

Gewährleistung 

EXP GMBH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der EXP GMBH möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten die Vorschriften gemäß §§ 434, 475 Abs. 1 BGB.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
EXP GMBH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im übrigen gilt § 437 BGB.
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es EXP GMBH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung der EXP GMBH ausgeschlossen. 
 

Gewährleistung für Unternehmen 

Für Unternehmen gemäß § 14 BGB gilt: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist.
Baut der Unternehmer die bestellte Ware, sei es vor Ort, sei es an einem dritten Ort, ein und stellt sich ein Mangel erst nach Einbau heraus, so ist die Haftung ausgeschlossen für die durch die bei Ein- und Ausbau zusätzlich entstehenden Kosten.


Zahlungsbedingungen 

Der Kunde hat zur Zahlung die Wahl zwischen  Vorauskasse, Kreditkarte (Master-/EuroCard, Visa Card, American Express Card) oder Paypal. Firmen, Behörden, Universitäten und Schulen wird die Zahlung auf Rechnung eingeräumt.


Eigentumsvorbehalt 

EXP GMBH behalt sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit EXP GMBH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf EXP GMBH bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits EXP GMBH die Waren vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunden die Austauschlieferung von EXP GMBH erhält.


Liefer- und Versandkosten 

Für Aufträge, die innerhalb Deutschlands zur Auslieferung kommen und deren Bestellwert unter 100,00€ liegt, berechnen wir eine Transportkostenpauschale von 3.5€. Ab einem Bestellwert von € 100,00 (Deutschland) trägt EXP GMBH die Transportkostenpauschale in Höhe von 3.5€. Für Aufträge, die innerhalb des EU-Auslandes zur Auslieferung kommen, berechnen wir eine Transportkostenpauschale von 9€. 

Haftung 

EXP GMBH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlungen sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziff. 2 BGB haftet EXP GMBH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von EXP GMBH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung von EXP GMBH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von EXP GMBH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.


Gerichtsstand und Sprache

Die Geschäftssprache ist deutsch.
Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ausschließlich zuständig je nach Streitwert entweder das Amtsgericht  oder das Landgericht Saarbrücken.


Datenschutz 

Ihre Daten werden für die zügige und fehlerfreie Bearbeitung Ihrer Bestellung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie diese Daten mit den gleichen Rechten an der Abwicklung beteiligten Dritten weiterzugeben. Eine Weitergabe an sonstige Dritte, die nicht an der Abwicklung der Bestellung beteiligt sind, erfolgt nicht.
Hinweis zu § 28 b Nr. 4 BDSG
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragssverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfliessen.
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige tatsächliche Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle einer Löschung eine Sperrung Ihrer Daten. Kontaktieren Sie uns bitte schriftlich oder per Email unter unserer in der Widerrufsbelehrung genannten Adresse.


Verpackungsverordnung 

Hinweis nach § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung Gemäß Verpackungsverordnung können Sie alle von der EXP GMBH gelieferten Verkaufsverpackungen (Versandverpackungen und Produktverpackungen) einem Dualen System innerhalb Deutschlands zur Wiederverwertung zuführen. Sollte eine Entsorgung in Ihrer Nähe nicht möglich sein, können Sie uns die Verpackung zurücksenden.


Batterieverordnung 

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe, (zum Beispiel kommunale Sammelstelle oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Öltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „CD“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber.
Stand: November 2011

Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.