AGB
Stand 29.03.2021
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nicht-Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Unsere AGB als PDF
Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit
EXP GmbH, Schroten 8, 66121 Saarbrücken
zustande.
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Yuan Wang
Telefon: 0681/96590150 (Ortstarif)
Handelsregister: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 18932
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 273604314
1. Geltungsbereich
Nachstehende Geschäftsbedingungen der EXP GmbH, nachfolgend „Anbieter“ genannt gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gegenüber Unternehmern, Freiberuflern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Bildungseinrichtungen öffentlicher und privater Träger und Institute. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte verwandter Art, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers und Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen
Das Angebot der EXP GmbH durch den betriebenen Online-Shop oder andere Kommunikationsmedien schließt den Verkauf an Verbraucher i. S. v. § 13 BGB aus.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn sie sind als verbindliches Angebot gekennzeichnet. Der Anbieter hält sich an die Konditionen des Angebotes 10 Tage gültig ab Ausstellungsdatum.
Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst mit Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder durch Lieferung zustande. Bei bereits bestehender Geschäftsbeziehung können Verträge auch fernmündlich geschlossen werden, des Weiteren ist die Übermittlung von Bestellungen per Fax oder Email in freier Form möglich.
Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind von dem Angebot des Anbieters ausgenommen.
3. Lieferung und Leistungen
Erfüllungsort des Geschäftes ist der Sitz des Anbieters, sofern nicht anderslautend vereinbart und in der Auftragsbestätigung benannt.
Lieferung an einen anderen Ort erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, diese berührt den Erfüllungsort der Warenlieferung nicht. Die Gefahr geht dabei auf den Kunden über, sobald die Sendung ordnungsgemäß an den beauftragten Transportdienstleister übergeben worden ist.
Auf Wunsch werden die zu liefernden Waren für den Transport versichert.
Kosten für Verpackung, Versand und Lieferung trägt der Besteller. Der Anbieter kann diese Kosten pauschalisieren und im Rahmen einer Versandpauschale nur anteilig an den Kunden weitergeben. Entsprechender Anteil wird bei Vertragsabschluss in der Auftragsbestätigung angegeben.
4. Zahlung und Preise
Nach Erhalt der Ware ist die Zahlung sofort ohne Abzug fällig. Andere Zahlungsfristen und Konditionen oder Lieferung auf offene Rechnung werden gesondert vereinbart.
Kosten für Mahnungen und Vollstreckung werden als Verzugsschaden betrachtet.
Wir weisen den Kunden darauf hin, dass wir die Kosten für Mahnungen als Verzugsschaden ansehen, diese können auch pauschaliert werden.
Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen zu berechnen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
Des Weiteren ist der Anbieter im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Die genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren unterliegen einem Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung diesbezüglicher Forderungen des Anbieters.
Der Kunde ist berechtigt, Waren, die im Eigentumsvorbehalt stehen, weiter zu veräußern, es sei denn es besteht ein Zahlungsverzug. Für diesen Fall sind die Forderungen aus dem Veräußerungserlös an den Anbieter abzutreten.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht durch Kombination mit anderen Waren oder Verarbeitung der Waren in andere Produkte. Es entsteht dabei ein Miteigentumsanteil an der neu hergestellten Ware in dem Bruchteil, den unsere Waren wertmäßig an dem Wert aller in dem Produkt verarbeiteten Waren hat.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Anbieter liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Wenn Dritte auf das Vorbehaltseigentum zugreifen, wird der Kunde unverzüglich auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter von dem Zugriffsversuch benachrichtigen.
6. Sachmängelhaftung
Die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten des Kunden setzt voraus, dass die gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Die Gewährleistung für die Fehlerfreiheit der Waren des Anbieters beginnt ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs und verjährt nach 12 Monaten für Neuwaren. B-Waren, Gebrauchtwaren oder entsprechend gekennzeichnete Waren können abweichende Fristen genannt werden.
Sollten gesetzlich abweichende Fristen vorgeschrieben sein, behalten diese ihre Gültigkeit, so im Falle gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Absatz 1 BGB und § 634a Absatz 1 BGB.
Sollte gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, welcher zum bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, wird der Anbieter die Ware, bei fristgerechter Mängelrüge, nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Die Gelegenheit zur Nacherfüllung ist bei angemessener Frist zu gewähren.
Sollte eine Nacherfüllung fehlschlagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Der Kunde hat den Anbieter vor Rücksendung über den vermeintlichen Defekt der Ware zu informieren und Rücksprache zu halten.
Kosten für unberechtigt erhobene Ansprüche und vermeidbare Zusatzkosten, z.B. durch unfrei zurückgesandte Ware, trägt der Verursacher.
7. Haftung
1. Der Anbieter haftet für Schaden, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur im Falle, wenn er, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
2. Die in Ziffer 1 genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit im Falle der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) im Falle des arglisten Verschweigens eines Mangels durch uns im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im Falle der Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie durch den Anbieter.
3. Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Hohe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
8. Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Anbieter hat das Recht jederzeit Änderungen an Produkten vorzunehmen – dies verpflichtet jedoch nicht zur Änderung an bereits gelieferten Waren.
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, verlieren die anderen Bestimmungen nicht ihre Gültigkeit.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, welche im beidseitigen Einverständnis der Vertragsparteien zu treffen ist. Diese ist von beiden Parteien zur treffen unter der Zielsetzung das diese der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten ist.
Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geraten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber